INTERNET-APOTHEKEN IN POLEN

Am 3. Mai 2008 traten die Vorschriften der Verordnung des Gesundheits-ministers vom 14. März 2008 über die Bedingungen des rezeptlosen Versandverkaufs von medizinischen Erzeugnissen in Kraft (Gesetzblatt Dziennik Urzędowy vom 11. April 2008).

Noch vor kurzem galt ein rechtliches Verbot, Medikamente zum Internet-Verkauf anzubieten. In der Vorschrift des Art.68 Abs.3 des pharmazeutischen Rechts hieß es: “Es wird verboten, die medizinischen Erzeugnisse im Versand- verkauf anzubieten”. Erst am 30. März 2007 wurde im Sejm die Neufassung des pharmazeutischen Rechts beschlossen, die in den Apotheken und Apothekenstellen den Versandverkauf der medizinischen Erzeugnisse ohne die Vorlage eines Rezepts zuläßt. Dem pharmazeutischen Gesetz wurde der Art.68 Abs.3a des folgenden Wortlauts zugefügt: “Der für die Gesundheitsangelegen- heiten zuständige Minister wird im Wege einer Verordnung die Bedingungen des Versandverkaufs der rezeptlosen medizinischen Erzeugnisse sowie unter Zusicherung ihrer Qualität die Art und Weise der Zustellung dieser Erzeugnisse den Abnehmern bestimmen”. Die Bedingungen dieses Verkaufs wurden in der obengenannten Verordnung endgültig bestimmt.

Die Einführung der Möglichkeit eines Versandverkaufs der rezeptlosen medizinischen Erzeugnisse durch Apotheken und Apothekenstellen stimmt mit der Rechtsordnung der Europäischen Union überein. Aus diesem Grunde wurde eine Regelung erarbeitet, die den berechtigten Einheiten einen rezeptlosen Einzelhandel mit medizinischen Erzeugnissen erlaubt. Die vorgenannte Verordnung bestimmt die Art und Weise der Einreichung der Besetllung auf Medikamente, die im Rahmen eines Versandverkaufs zugestellt werden, und zwar:

1. Am Siztort der Apotheke
2. Per Fax
3. Per E-Post
4. Mit Hilfe eines der Homepage der Apotheke zu entnehmenden Formulars

Die sich mit dem Versandverkauf der medizinischen Produkte beschäftigenden Apotheken werden verpflichtet:

• Ein elektronisches Verzeichnis der eingegangenen Bestellungen und Empfangsbescheinigungen zu führen,
• Erforderliche Hausbedingungen zu erfüllen
• Beim Eingang von Internet-Bestellungen, innerhalb von 14 Tagen vor dem geplanten Versand der bestellten Ware, bei dem örtlich zuständigen Bezirksinspektor für Pharmazie die Daten der Homepage und der Domäne unter welcher diese Homepage eingetragen ist, anzumelden
• Einen Pharmazeuten bzw. einen Pharmazietechniker zu bestellen, der die Haftung für den richtigen Versandverkauf des medizinischen Produkts übernimmt
• Den Patienten rund um die Uhr einen Telefonkontakt in Sachen der Qualität und der Sicherhei der Anwendung der medizinischen Produkte, die der Gegenstand des Versandverkaufs sind, zu gewähren.

Gemäß § 9 der obengenannten Verordnung hat der Leiter des Versandhauses die entsprechenden Prozeduren wie folgt zu genehmigen:

1. Die bei dem Versandverkauf durchzuführenden Tätigkeiten, die einen Einfluß auf die Qualität der zu versendenden medizinischen Produkte haben
2. Die dem Beschäftigten, der die medizinischen Produkte ausgibt und diese zum Versand bereitstellt, obliegenden Tätigkeiten und besonders die Tätigkeiten, die zur Dokumentierung der Kontrolle dienen
3. Das Verfahren in Sachen der medizinischen Erzeugnisse, die die gestellten Qualitätsanforderungen nicht erfüllen, unter diesen auch Erzeugnisse, die vom Verkauf ausgeschlossen sind

In der Verordnung wurde auch die Art und Weise der Anlieferung sowie die Bedingungen der Transporte der medizinischen Erzeugnisse, die der Gegenstand des Versandverkaufs sind, bestimmt. Der Versand eines medizinischen Erzeug- nisses hat unter Hinweis auf seine Qualitäts- und Sicherheitsbedingungen zu erfolgen. Es ist dabei eine vorschriftsgemäße Verpackung zu sichern und das Produkt in abgetrennten Räumlichkeiten des Transportmittels zu transportieren. Die Herausgetrennung der Räumlichkeiten des Transportmittels hat zum Ziel:

1. Das medizinische Produkt vor organischen Verunreinigungen und mechanischen Schäden als auch vor Mikroorganismen und Schädlingen zu schützen
2. Die transportierten medizinischen Erzeugnisse vor Vermischung mit anderen Produkten und Verunreinigung zu schützen
3. Die transportierten medizinischen Erzeugnisse vom Zugriff der unbefugten Personen fernzuhalten.

Praktisch gilt eine Internet-Apotheke als eine Internet-Werbung (homepage) der bestehenden Apotheke. So lautet eine der Homepages einer solchen Apotheke:

“Dieser Service ist ein Teil der Apotheke. Er kann als ein reales Regal in einer Superapotheke, in der Sie interessante Medikamente, Kosmetiken und pharama- zeutische Produkte wählen können, behandelt werden. Sie können das Erzeugnis im Internet billiger bestellen und dieses in Ihrer Apotheke abholen oder nach Hause zustellen lassen. Mit Sicherheit unterscheiden wir uns von vielen anderen Apotheken”.

Diese Webseite ist es nicht nur eine Platform, die zur Einreichung der Bestellungen dient. Die von Ihnen bestellten Erzeugnisse werden unter entsprechenden Bedingungen aufbewahrt, vorbereitet und transportiert. Bei der Herausgabe in einer Apotheke ist immer ein Pharmazeut anwesend. Die Bedin-gungen, die einen sicheren Verkauf des medizinischen Produkts gewähren, werden erfüllt. Das ganze Verkaufsverfahren stimmt mit dem geltenden Recht völlig überein.

Unser Ziel ist es nicht nur Ihre Gesundheit zu schützen, sondern auch Ihre Kenntnisse über den Schutz der Gesundheit zu erweitern. In einer nahen Zukunft werden wir Sie zu einem Besuch auf unsere Internetseiten “Gesundheitsportal” einladen.

Der Service entstand in Anlehnung an eine bestehende Apotheke, die über eine Lizenz des Masoviensichen Bezirksinspektors für Pharmazie mit Sitz in Warszawa verfügt. Eine Homepage ist aus dem formalen Standpunkt, in der Fassung der Vorschriften des “Pharmazeutischen Gesetzes, nur ein Preisangebot der tätigen Apotheke.

Dieser Homepage sind bei Namen der Leiter und die dort beschäftigten Pharma- zeuten zu entnehmen.

Es gibt aber die in polnischer Sprache tätigen Homepages von Apotheken, die in der Tatsache nicht auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen tätig sind. Es handelt sich hierbei um Internet-Apotheken, die auf Hoheitsgebieten anderer Staaten eingetragen sind und ihren Verkauf mit Hilfe von Kurierfirmen betreiben. Diese liefern die im Internet bestellten Medikamente aus dem Ausland an. Auf diese Art und Weise werden die strengen Vorschriften des Gesundheitsministers vom 14. März 2008 von manchen Lieferanten außer acht gelassen.

Der Rechtsanwalt Andrzej Philips ist bereits seit über 29 Jahren im juristischen Beruf tätig und verfügt über die Erfahrung eines Richters, eines juristischen Beraters und Rechtsanwalts, der seinen Beruf im Rahmen eines Rechtsanwaltskollegiums ausübte. Die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Philips ist seit 1989 tätig und spezialisiert sich auf eine Rechtsbetreuung von Wirtschaftseinheiten und natürlichen Personen.

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INFORMATION ON FOREIGN INVESTMENTS IN POLAND

It is possible for the foreign capital to be invested in Poland in the following ways:

1. representative office of a foreign company,
2. agency and representation services provided by Polish business entities,
3. companies with foreign participation.

1. Representative offices.

Foreign natural and legal persons, including banks and foundations, may establish a representative office in Poland. Their permitted scope of economic activities is defined in the licence granted to establish the office. Representative offices are governed by Polish law, including fiscal and accounting regulations.

Representative offices (apart from banks) may operate in the fields of foreign trade, tourism, culture and transport. In particular their activities include:

• publicity;
• distribution of information;
• negotiations and other preparatory activities;
• the signing of agreements for and in the name of foreign companies.

Furthermore, representative offices are allowed to perform warranty and general services (which can be charged for) consisting of technical assistance and the installation and after-sales service of machines and equipment sent by the parent company to Polish importers.

• Representative offices may take on the form of:
• branches (which have the greatest scope of permitted activities);
• technical information bureaux, which disseminate technical and scientific information on the products of their parent company;
• supervisory offices which oversee the performance of contracts signed with Polish companies.

Representative offices may employ Polish nationals and foreigners alike.

Branch or technical information representative offices need a licence prior to their establishment. Supervisory offices are created freely, but the contract signed with the Polish company should stipulate the need for such supervision.

Licences for the establishment of representative offices (excluding banks) are issued by: Ministry of Foreign Economic Relations (foreign trade), Committee of Physical Education and Tourism (tourism), Ministry of Culture and Ministry of Transport. Majority of licences relates to foreign trade and is issued on the basis of the following documentation:

• an application containing a brief presentation of the parent company (financial standing and scope of operations), information on the planned activities in Poland and on previous, contacts with Polish enterprises (name of the enterprise, type of relationship and turnover);
• a statement of the foreign investor that he will respect Polish law;
• a declaration by the foreign investor of his intention to establish a representative office;
• a certified copy of the foreign investor’s entry in the commercial register of his country.

Once the representative or technical information office commences operations, it should, inter alia:

• inform the Ministry of Foreign Economic Relations of its address, telephone and fax number, send names of its employees as well as submit to the Ministry the copy of the ower of attorney for its manager, and any subsequent changes thereof;
• to use, in Poland, the name and registered address of its parent company and also its own in Polish;
• to submit an annual report on its activities, at the latest by the end of February each year, giving information on the personnel employed, the turnover of the parent company with Polish enterprises, the technical assistance rendered, co-operation and relationships with Polish companies, and expenses in Polish złotys incurred as current activity expenditures, specifying their type and value.

Lifetime of a representative office is specified in a permission from the Ministry. Usual maximum two years, renewable subject to application.

2. Agency and representation services

Agency and representation services may be provided by a natural person or a company on behalf of foreign companies. Generally, such activity consists in promoting and advertising a foreign partner and gathering inquiries and offers for the services rendered by that foreign partner, or in exploring the Polish market in search of certain products ordered by the foreign partner.

3. Companies with foreign participation

A foreign person (whether legal or natural) may conduct full business activities only in form of a limited liability company (Sp. z o.o.) or a joint stock company (S.A.).

Companies (Sp. z o.o. and S.A.) with foreign participation are called ‘’joint ventures’’ (j.v.).

There are no specific legal requirements as for the percentage of shares held in the capital by a foreign party. Hence a company may be either purely foreign (100% of foreign capital) or combined (capital divided into Polish and foreign shares).

To establish a company it is necessary to have the following documents:

1. an extract from the register of the foreign company which is to be a shareholder of the Polish company;
2. a sample of the signature of all members of board of directors of the Polish company; this document must be certified by a notary. If the director of a Polish company is present at the place in Poland, a such document will be done here;
3. a notary power of attorney given by the board of directors of the foreign company to adwokat (a barrister) Andrzej Philips. This power must be confirmed by an apostile.

With those documents it is necessary to go to a Polish notary to create the articles of association. The articles of association must define the following:

- the name, place of incorporation, a scope of activities of the company;
- duration of its activities - if it is to be established for a finite period;
- the value of equity capital;
- the initial capital.

The initial minimum capital for a limited liability company is 50.000 złotys. The capital may be covered with a cash or goods like cars, equipment’s, machines etc.

Covering the capital with goods it is necessary to describe them very exactly in the articles of association. If it is covered with cars it is necessary to have: their value, year of their production, numbers of the engine, number of chassis. No mistake may be done in this description.

The articles of association must be registered by the court of justice. To the application to the court it is necessary to enclose:

- articles of association,
- list of partners, signed by the board of director,
- resolution appointing the board of directors signed by the shareholder(s), so the board of directors of the foreign company;
- declaration, signed by the board of directors, that the capital will be covered with cash or goods sent from abroad. No money requested to be shown at the registration,
- the sample of signatures of the board directors (of a Polish company).